Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Leistungserbringung und Terminvereinbarung über Drittanbieter
4. Datenschutz und Einwilligung
5. Widerrufsrecht
6. Stornierung von Terminvereinbarungen
7. Preise und Zahlungsbedingungen
8. Mängelhaftung
9. Haftung
10. Anwendbares Recht
11. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Martin Hubert, handelnd unter „Martin Hubert“ (nachfolgend "Anbieter"), gelten für alle Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Anbieter hinsichtlich der vom Anbieter auf seiner Website dargestellten Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1 Die auf der Website des Anbieters befindlichen Leistungsbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Anbieters dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in die Website des Anbieters integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Leistungen ab.

2.3 Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

• indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
• indem er auf Anforderung des Kunden mit der Ausführung der Leistung beginnt und dies dem Kunden anzeigt, oder
• indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Anbieter das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Anbieters wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Anbieter gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Anbieter erfolgt nicht.

2.5 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Anbieters kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.

2.6 Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Anbieter versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Anbieter oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3) Leistungserbringung und Terminvereinbarung über Drittanbieter

3.1 Der Anbieter erbringt seine Dienstleistung der Terminvermittlung, indem er im Auftrag und im Namen des Kunden einen Termin für eine medizinische Untersuchung (z. B. MRT- oder CT-Untersuchung) bei einem externen medizinischen Leistungserbringer (z. B. einer Radiologie-Praxis) vereinbart. Hierfür nutzt der Anbieter ggf. eine oder mehrere Online-Terminplattformen geeigneter Drittanbieter. Die Terminbuchung erfolgt über diese Plattformen im Namen des Kunden. Der Anbieter schuldet ausschließlich die Vermittlung des Termins, nicht die Durchführung der medizinischen Untersuchung selbst. Der Vertrag über die Durchführung der medizinischen Leistung kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und dem ausgewählten medizinischen Leistungserbringer zustande. Ein Anspruch auf die erfolgreiche Vermittlung eines Termins besteht nicht, sofern trotz Bemühungen des Anbieters kein Termin verfügbar ist.

3.2 Der Anbieter handelt als unabhängiger Dienstleister und ist weder mit den verwendeten Terminplattformen noch mit den jeweiligen medizinischen Leistungserbringern verbunden oder durch diese beauftragt. Insbesondere besteht kein Vertretungs- oder sonstiges Auftragsverhältnis zwischen dem Anbieter und den Terminplattformen oder den eingebundenen medizinischen Einrichtungen.

3.3 Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Terminvereinbarung erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen. Hierzu zählen insbesondere Name, Kontaktdaten, Versicherungsstatus sowie ggf. Angaben zum gewünschten Untersuchungsort und -umfang. Fehlerhafte oder unvollständige Angaben können die Terminvermittlung verzögern oder unmöglich machen. Der Anbieter haftet nicht für Verzögerungen oder etwaig daraus resultierende Schäden, die auf unzutreffende oder unvollständige Angaben des Kunden zurückzuführen sind.

4) Datenschutz und Einwilligung

4.1 Zur Durchführung der Terminvermittlung benötigt der Anbieter bestimmte personenbezogene Daten des Kunden. Der Kunde willigt ein, dass der Anbieter die hierfür erforderlichen Daten an Dritte weitergibt, soweit dies zur Terminvereinbarung notwendig ist. Insbesondere dürfen die vom Kunden bereitgestellten Daten an die Betreiber der geeigneten Terminbuchungsplattform sowie an die vom Kunden ausgewählte medizinische Einrichtung (z. B. die durchführende radiologische Praxis) übermittelt und dort im Rahmen der Terminbuchung verarbeitet werden.

4.2 Die im Rahmen der Terminvermittlung zu verarbeitenden Angaben können Gesundheitsdaten enthalten, die nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO zu den besonderen Kategorien personenbezogener Daten gehören. Der Kunde willigt ausdrücklich gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a und Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO in die Verarbeitung seiner Gesundheitsdaten durch den Anbieter sowie die in Ziffer 4.1 genannten medizinischen Leistungserbringer und ggf. eingesetzten Terminvermittlungsplattformen zum Zwecke der Terminvereinbarung ein.

4.3 Dem Kunden ist bekannt, dass er diese datenschutzrechtliche Einwilligung freiwillig erteilt und jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen kann. Ein Widerruf der Einwilligung lässt die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung unberührt. Falls der Widerruf erst nach erfolgter Terminbuchung erfolgt, kann der vereinbarte Termin ggf. nicht aufrechterhalten werden.

4.4 Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Datenschutzerklärung des Anbieters.

5) Widerrufsrecht

Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Anbieters.

6) Stornierung von Terminvereinbarungen

6.1 Unabhängig von einem ggf. bestehenden gesetzlichen Widerrufsrecht räumt der Anbieter dem Kunden das Recht ein, seine Terminvereinbarung für eine Leistung des Anbieters nach folgender Maßgabe kostenfrei zu stornieren (vertragliches Rücktrittsrecht):

6.2 Der Kunde kann seine Terminvereinbarung bis zu 3 Monate vor Beginn der gebuchten Leistung ohne Angabe von Gründen durch eine gegenüber dem Anbieter in Textform (z. B. E-Mail) abzugebende Erklärung stornieren. Für die Einhaltung der Stornierungsfrist ist der Zugang der Erklärung beim Anbieter maßgeblich. Storniert der Kunde seine Terminvereinbarung fristgerecht, so wird der Anbieter ihm ein ggf. bereits gezahltes Entgelt innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zugang seiner Erklärung vollständig zurückerstatten. Hierfür kann der Anbieter das gleiche Zahlungsmittel verwenden, welches der Kunde für seine Zahlung an den Anbieter verwendet hat.

6.3 Ein ggf. bestehendes gesetzliches Widerrufsrecht des Kunden wird durch das vorstehend geregelte Rücktrittsrecht nicht eingeschränkt.

7) Preise und Zahlungsbedingungen

Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Anbieters nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.

8) Mängelhaftung

Für Mängel der erbrachten Leistung haftet der Anbieter nach den Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

9) Haftung

Der Anbieter haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

9.1 Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
• bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
• aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.2 Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

9.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Der Anbieter haftet nicht für die ordnungsgemäße Erbringung der vom medizinischen Leistungserbringer geschuldeten medizinischen Leistung. Diese unterliegt allein der Verantwortung des jeweiligen Leistungserbringers.

9.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

10) Anwendbares Recht

10.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

10.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

11) Alternative Streitbeilegung

Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.